Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern“, sagte … Weiter
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit Russland gewarnt. „Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen. Und er nutzt diese Neigung aus. Die Furcht ist ein Helfer des … Weiter
Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürgerinnen und Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und überproportional“ erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in … Weiter
Gesundheitspolitiker von FDP und SPD haben ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gefordert. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre „ein wichtiger Schritt für die Gesundheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem „Tagesspiegel“. Er verwies auf Schlaf- und Konzentrationsstörungen als … Weiter
Am kommenden Sonntag, dem 31. März 2024, um 2:00 Uhr morgens, beginnt dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde vorgestellt, das heißt auf 3:00 Uhr. Die Zeitumstellung erfolgt in allen … Weiter
Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2023 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus den amtlichen Mineralöldaten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor. Demnach lagen die Inlandsablieferungen von Ottokraftstoff vergangenes Jahr bei 17,3 Millionen Tonnen. Das waren 416.000 … Weiter
Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Desiree Kari, sieht deutsche Tierheime in einer desaströsen Situation. „Die Lage der Tierheime in Deutschland ist dramatisch und ihre akute Überlastung eines der dringlichsten Tierschutzprobleme“, sagte sie. In rund zwei Dritteln der Tierheime gibt es … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin den Austritt aus der SPD nahegelegt. Lauterbach schrieb auf der Plattform X, er habe Schröder einst geschätzt – er habe Mut gehabt, Reformen anzupacken, … Weiter
Für die Spitze der Unionsfraktion ist die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen Regierungsübernahme. Die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt für die Union sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg für zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter