Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt. Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer „zusammenrotten, kann es keine gemeinsame … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Die schlechte Wirtschaftslage und die Unsicherheit vieler Unternehmen lassen die Nachfrage nach Beschäftigten in IT-Berufen einbrechen. Die Fachkräftelücke hat sich im ersten Quartal 2024 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Die Zahl der offenen Stellen, die nicht mit … Weiter
„Die Fertigstellung von 295.000 Wohnungen ist schon jetzt Vergangenheit – die Zahl wird 2024 nicht zu halten sein.“ Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa (Foto) die Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen im März 2024. Demnach wurden im März … Weiter
Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter
Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: „Volle … Weiter
Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft nach dem Tod eines 33 Jahre alten Mannes neue Vorwürfe gegen drei Jugendliche. Zunächst habe der Haftrichter die Tat als gemeinschaftliche Körperverletzung bewertet und daher keinen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. … Weiter