Grundgesetz: Haseloff und Woidke gegen Votum

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Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. Sie stellten sich in einem Bericht des Magazins „Stern“ gegen einen entsprechenden Vorschlag ihres Kollegen aus Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). … Weiter

Umstrittener Spitzenkandidat: Krah verlässt AfD-Bundesvorstand

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Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt, weil sie sie … Weiter

Koalitions-Streit: 36 Prozent halten FDP für hauptverantwortlich / Mehrheit der Deutschen wünscht sich Machtwort vom Kanzler

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Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuell wieder ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition trägt, nennen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer 36 Prozent der Bundesbürger die FDP, 30 Prozent die Grünen und 11 Prozent die SPD. 14 Prozent … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

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Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die … Weiter

VdK: Barrierefreiheit muss bei der Reform der Straßenverkehrsordnung wichtiges Ziel sein

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In die vom Sozialverband VdK geforderte Novellierung der Straßenverkehrsordnung kommt nun anscheinend Bewegung. Der Vermittlungsausschuss von Bundesländern und Bundestag soll sich mit der lange durch die Länder blockierten Überarbeitung befassen. Der VdK warnt davor, bei einer Reform den Aspekt der … Weiter

Debatte um Rentenentwicklung: SPD gegen „Wirtschaftsweisen“-Idee

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In der SPD stößt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das … Weiter

Fußball-Europameisterschaft 2024: Einzelhandel rechnet zur Heim-EM mit Umsatz von 3,8 Milliarden Euro

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Anlässlich der in diesem Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Europameisterschaft schätzt der Handelsverband Deutschland (HDE) die zusätzlichen Umsätze im Einzelhandel auf 3,8 Milliarden Euro. Wie eine Umfrage von HDE und Appinio unter 1.000 Personen ergab, sind vor allem Lebensmittel und Fanartikel … Weiter

Außenministerin Baerbock nach ihrer Ankunft in Kyjiw

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Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (21.05.) nach ihrer Ankunft in Kyjiw: “ Russischer Raketenterror, ständiger Luftalarm, permanente Stromausfälle, kaum Wasser: Die Lage in der Ukraine hat sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen … Weiter

Blitzeinschlag Elbwiesen in Dresden: Zehn Menschen verletzt

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Bei einem Blitzeinschlag in Dresden sind gestern zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Zwei Menschen seien nach einem Herzstillstand reanimiert und in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Feuerwehr mit. Acht Menschen seien verletzt in Krankenhäuser gekommen. Sie hätten über typische … Weiter