Votum über Verbot ab 2035: CDU bricht Vebrenner-Abstimmung ab

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Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter

„Generation Z“ im Ehrenamt: DRK-Chefin lobt junge Menschen

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37 Prozent der über 450.000 Ehrenamtlichen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sind unter 30 Jahre alt. „Es ist toll zu sehen, dass junge Menschen genauso engagiert im Ehrenamt sind wie die älteren Generationen“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (Foto) der „Augsburger … Weiter

Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter für mehr Ukraine-Hilfe

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter

Kinder in Armut: Paus erwartet Grundsicherung 2025

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Trotz des Streits der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrer Einführung zum kommenden Jahr. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen … Weiter

„Schande für Deutschland“: Faeser verurteilt Sylt-Vorfall

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Der Vorfall mit rassistischem Gegröle auf Sylt wirft aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schlechtes Licht auf das ganze Land. „Wer Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ grölt, ist eine Schande für Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den … Weiter

Mögliche Volksverhetzung: Staatsschutz ermittelt auf Sylt

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Das Fachkommissariat für Staatsschutz hat wegen eines Videos mit rassistischem Gegröle Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizei mit. „Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens Teile der abgebildeten Personen rechtsextreme Liedtexte („Deutschland … Weiter

RASSISTEN-PARTY IM „PONY“: Schock auf Sylt – Rassistisches Gegröle rechter Yuppies im Edel-Club

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Die Polizei prüft ein Video mit rassistischem Gegröle vor einem Lokal auf Sylt. «Zurzeit kursiert in den sozialen Medien ein Video von Feiernden auf #Sylt. Dieses Video ist uns bekannt und wird hinsichtlich strafrechtlich relevanter Inhalte geprüft», schrieb die Polizei … Weiter

Wohnungsbau: „Die Durststrecke kommt erst noch“

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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Rund 295.000 Wohnungen sind im vergangenen Jahr gebaut wurden. Das ist noch lange keine Entwarnung für … Weiter

Verbrenner-Verbot: Merz fordert Rücknahme

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CDU-Chef Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Es sei unklar, „welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz in Saarlouis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei Kinderbuchautor, er selbst … Weiter