Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. „Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der … Weiter
Die Straße, die nach Kurachowe führt, ist von ausgebrannten zivilen Fahrzeugen gesäumt. Artem Schtschus, der Polizeichef der ukrainischen Stadt an der östlichen Kriegsfront, nennt sie «Straße des Todes», wegen der anhaltenden russischen Drohnenangriffe, bei denen fünf Zivilisten ums Leben kamen … Weiter
Angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich besorgt über wachsenden Antisemitismus geäußert. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme … Weiter
Die verschärfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. Während die Grenzkontrollen verstärkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene Flüchtling nach Deutschland zurück, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte im Bundestag über die Regierungserklärung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Die russischen Streitkräfte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal … Weiter
Rohölpreis über drei US-Dollar niedriger, Eurokurs aber ebenfalls deutlich schwächer Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Tankrechnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen als noch in der vergangenen Woche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront und des nahenden Winters fordert Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Unterstützung für die Ukraine. «Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für (den russischen … Weiter