Putin bleibt im Ukraine-Krieg auf seiner Maximalposition. Russland fordert die Räumung der vier annektierten Provinzen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Laut Außenminister Sergei Lawrow will Moskau Verhandlungen nur unter klaren Bedingungen: Die Ukraine soll neutral bleiben, Atomwaffen ausschließen und keine … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zur aktuellen Berichterstattung über das Ende der Regierungskoalition folgendes Statement ab: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und … Weiter
Robert Habeck soll auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklärt werden. Doch statt vom „Kanzlerkandidaten“ sprechen die Grünen lieber vom „Kandidaten der Herzen“. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat sich Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) für eine rasche, dauerhafte Lösung ausgesprochen. „Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagte Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurückgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, während er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter
Das Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin hat in der Ukraine für Unmut gesorgt. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Lockerung der Isolation Russlands und bezeichnet das Gespräch als Fehler. Moskau hingegen feiert den Kontakt als politischen Erfolg, der … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Halle (ots) – Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas … Weiter
Zweites Treffen des Bundeskanzlers mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute erneut mit ausgewählten Teilnehmern zu einem vertraulichen Austausch über die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen sprachen … Weiter