Joe Bidens Erlaubnis weitreichender Waffen für die Ukraine wird von Politikern in Deutschland begrüßt. Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von einem „überfälligen Schritt“ des US-Präsidenten. „Lieber spät als nie“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Nachricht. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz … Weiter
Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten. „Wir nehmen die Wahl an!“, rief Habeck, der im Duo mit Außenministerin Annalena … Weiter
Die Genehmigungen der Regierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für eine Wahlkampfpause an Weihnachten plädiert. Er gehe in die Kirche. „Und wir sind alle mit unseren Familien zusammen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und da sollte der Wahlkampf ruhen.“ Er gehe davon aus, dass … Weiter
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richtet sich künftig auf die Nato- und Bündnisverteidigung aus. „Das ist für den gesamten Verband jetzt ganz klar der Schwerpunkt“, sagt Brigadegeneral Alexander Krone. In der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die … Weiter
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hält Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine derzeit für verfrüht. Russland bombardiere weiterhin täglich die Ukraine, erklärte Lambsdorff der Funke-Mediengruppe. Etwa ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zeigt sich laut … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie … Weiter
Wegen „massiver“ russischer Angriffe auf die Ukraine hat Polen Kampfjets aufsteigen lassen. „Einsätze von polnischen und von alliierten Flugzeugen in unserem Luftraum haben begonnen“, erklärte die polnische Armee am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Zudem seien „alle nötigen Kräfte“ zur Verteidigung … Weiter