Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Das Treffen habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Abreise des Amerikaners mit. In der Debatte über eine mögliche Feuerpause … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für … Weiter
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.Außerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden. Ein … Weiter
Donald Trump wertet die jüngsten Signale aus Moskau als positiv – doch viele Experten bezweifeln, dass Wladimir Putin tatsächlich an einer Waffenruhe interessiert ist. Der Kremlchef knüpft seine Zustimmung an harte Bedingungen, während in der Ukraine weiter gekämpft wird. Auch … Weiter
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt dabei mit 4,981 Prozent hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei und mehrere Mitglieder scheiterten beim Bundesverfassungsgericht mit Anträgen, die eine Neuauszählung der … Weiter
Die politischen Debatten in Deutschland drehen sich derzeit um zwei zentrale Themen: die schwierigen Koalitionsverhandlungen unter Führung von Friedrich Merz und die Kostenexplosion im Bundeshaushalt. Die CDU bemüht sich, die Grünen ins Boot zu holen, doch zwischen den Parteien gibt … Weiter
Berlin: (hib/PST) Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in … Weiter