Nach Moskaus Zusage von Milde für ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Zeitdruck hervorgehoben. Noch bestehe das Angebot an ukrainische Verbände, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aber: Die Zeit laufe ab. US-Präsident Donald … Weiter
Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch für Schulen verwendet werden. „500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden für Maßnahmen der Länder und Kommunen – diese Mittel werden den Kindern in den … Weiter
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin sichert den ukrainischen Soldaten in der russischen Oblast Kursk zu, dass sie im Falle ihrer Kapitulation geschont werden. „Falls sie aufgeben, garantieren wir, dass wir ihr Leben retten werden“, sagt Putin. Die ukrainische Regierung müsse … Weiter
Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen. In den wieder eingenommenen Gebieten habe man damit begonnen, Minen und Blindgänger unschädlich zu machen, teilte der geschäftsführende Gouverneur des … Weiter
Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter
Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy am … Weiter
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die Grünen sehen für sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das ähnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. März 2025
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter