Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe braucht dieses Land eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. “Der Vorschlag der Grünen erhöht … Weiter
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise diese „ganz grundsätzlich zurück“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ mit. Merkel sehe sich zudem außer Stande, sich zu der Sache selbst … Weiter
Russland hat nach eigenen Angaben die von ukrainischen Truppen besetzte Region Kursk im Süden des Landes fast vollständig zurückerobert. Der Einsatz zur Vertreibung ukrainischer Streitkräfte sei in die Endphase eingetreten, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass. … Weiter
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in den Gewässern verzeichnet. Das sind 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor. Die Organisation für Wasserrettung stellte zum dritten Mal in Folge einen Anstieg bei der Zahl der … Weiter
Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit dem Eindringen ukrainischer Truppen die russische Grenzregion Kursk besucht. Die russischen Truppen sollten Kursk vollständig befreien, sagte Putin Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax vom Mittwoch zufolge. Das Staatsfernsehen zeigte … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Bei der Deutschen Bahn klafft ein Finanzierungsloch. Allein für die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore, die Grundlagen für die Digitalisierung sowie für kleine und mittlere Maßnahmen beläuft sich der Finanzbedarf bis 2034 auf rund 80 Milliarden Euro. Das … Weiter
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut … Weiter