US-Präsident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. «Ich war nicht involviert», sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung … Weiter
Die ifo Exporterwartungen haben sich erneut leicht verbessert. Sie sind im März auf -1,6 Punkte von -4,7 Punkten im Februar gestiegen. „In der Exportwirtschaft keimt ein wenig Hoffnung auf“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die kommende Entwicklung auf … Weiter
Alexander von Preen, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), hat mehr Spielraum für Firmen bei Sonntagsöffnungen gefordert. Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte er den Funke-Medien. Man brauche vor allem „mehr Rechtssicherheit“. Das … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heißt es etwa, dass … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass – ein Anteil, der laut Bundesagentur für Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders Geflüchtete, etwa aus der Ukraine, kämpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg für gescheiterte … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjähriger Bundestagsvizepräsident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der Zuschauertribüne. Im Gespräch mahnt der FDP-Vize mehr Souveränität im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürworten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 43 Prozent der Bundesbürger eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auch gegen den Willen europäischer Nachbarländer. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, „mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.“ Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass „jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter