Köln. Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) … Weiter
Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter
In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat … Weiter
Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, „ChipMixer“, beschlagnahmt. Neben Daten im … Weiter
Die EVG sieht in den vom Arbeitgeber vorgelegten Unterlagen keinerlei Grundlage, um in Verhandlungen einzutreten. „Das Papier, das uns am späten Dienstagabend endlich vorgelegt worden ist, verdient den Namen Angebot nicht, das brüskiert unsere Kolleginnen und Kollegen und das ist … Weiter
Zentrale Forderungen der Gewerkschaft aufgegriffen • Fokus auf Lohnerhöhung mit starker sozialer Komponente • Im Schnitt 11 Prozent mehr Geld in den kommenden 12 Monaten • Zwei Komponenten: 5 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten, zusätzlich Inflationsausgleichsprämie in Höhe von … Weiter
Kiel. Am Montag, den 20. März 2023 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die „Gorch Fock“, Kiel nach langer Winterpause zur 175. Auslandsausbildungsreise verlassen und somit zum 175. Gründungsjubiläum der Deutschen Marinen nicht in ihrem Heimathafen liegen. … Weiter
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention … Weiter
Zurzeit wird weiter darüber spekuliert, wer für den Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich sein könnte. 31 Prozent der Bundesbürger trauen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer am ehesten Russland zu, für die Lecks an den Pipelines verantwortlich zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die … Weiter