Rente mit 63: FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn „söderhaftes“ Verhalten vor

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Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union – „Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ sei der richtige Weg Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was … Weiter

DIW-Konjunkturbarometer Mai: Hoffnung auf schnelle Erholung schwindet

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Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. Die Aussichten auf eine … Weiter

Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten auf Ausreise nach Deutschland

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14.080 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt NDR Info mit. Mehrere tausend weitere … Weiter

Deutsche Bahn: Umfangreiches Schwellenprogramm führt zu bundesweiten Einschränkungen

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DB tauscht 2023 über fünf Mal mehr Schwellen aus als üblich • Über 400 zusätzliche Baustellen im Schienennetz wirken sich negativ auf die Pünktlichkeit aus • Aufarbeitung des Zugunglücks in Garmisch-Partenkirchen geht weiter (Berlin, 31. Mai 2023) Die Deutsche Bahn … Weiter

Arbeitsmarkt im Mai 2023 – Beständig trotz schwacher Wirtschaftsentwicklung

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„Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), … Weiter

DB sieht im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen: EVG lehnt Angebot pauschal ab und bewegt sich keinen Millimeter

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Statt Lösungsvorschlägen bringt die EVG immer wieder stur ihre Ausgangsforderungen • Personalvorstand Seiler: „Ständiges Nachlegen der DB führt am Ende zu einem Tarifabschluss auf Pump.“ • DB will nun die Gesamtsituation umfassend bewerten und über weitere Schritte beraten (Berlin, 31. … Weiter

„Klima-Aktivisten“: Mehrheit hält Durchsuchungen für richtig

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Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu begehen. Eine … Weiter

Krieg in der Ukraine: Große Mehrheit gegen Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine

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Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 25 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass Deutschland das auch tun sollte. Eine große Mehrheit von 66 Prozent – quer durch … Weiter

Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024

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Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte … Weiter

Rente mit 63 abschaffen / Wissler: Spahn fehlt der Respekt

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Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich … Weiter