DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch

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Berlin (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit … Weiter

Sachverständige Monika Schnitzer: Staat muss jetzt mehr bauen

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Wirtschaftsweise sieht Gefahr, dass Kapazitäten der Baubranche zurückgefahren werden Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit für sinnvoll. „Es wäre jetzt ein günstiger Moment, um die staatliche … Weiter

Sachverständige Monika Schnitzer fordert Agenda 2030

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Wirtschaftsweise sieht Reformbedarf bei Rente, Verwaltung und Bildung – „Parteiübergreifende Einigung“ nötig Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einer Agenda 2030 bekräftigt. Der „Neuen Osnabrücker … Weiter

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

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Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive für Menschlichkeit“ Osnabrück (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. … Weiter

Verena Bentele: „Sparen bei der Kindergrundsicherung ist unverantwortlich, unsozial und widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen“

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Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Diakonie Deutschland entstanden ist und am heutigen Freitag vorgestellt wurde, weist auf die hohen gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland hin. Demnach beliefen sich die Kosten vergangener … Weiter

Scholz bricht Wahlversprechen: Industriestrompreis kommt nicht

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Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) sagt dazu: „Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für … Weiter

Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als „unwürdig“. Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Der Verband … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Pläne für Cannabis-Legalisierung stoßen auf geteiltes Echo

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Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Dies stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe Mehrheit (45 Prozent) unterstützt im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf … Weiter

Eisdielen-Verband: Kein Verständnis für Kritik an hohen Kugel-Preisen in Deutschland

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„In anderen Ländern kostet die Kugel das Dreifache“ – Cafés profitieren vom Klimawandel Osnabrück (ots). Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland weist Kritik an hohen Kugel-Preisen zurück. Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): … Weiter

ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen

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Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung … Weiter