Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen gegen Kritik verteidigt. «Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen», sagte die SPD-Politikerin der … Weiter
Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) richtet sich in einem offenen Brief an alle zur Urabstimmung aufgerufenen EVG-Mitglieder – lesen Sie hier den gesamten Brief… Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach einer langen und intensiven Tarifauseinandersetzung mit der DB … Weiter
Präsident Müller: Re- statt Deindustrialisierung – Europäischer Markt so stark wie in USA und Asien Osnabrück (ots). Nach der Versteigerung von Offshore-Flächen für fast 13 Milliarden Euro an BP und Total erwartet die Bundesnetzagentur einen Boom in der Zuliefererbranche. „Wir … Weiter
Mehr Geld für die Schiene – jetzt wird es konkreter. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen. Zudem sollen … Weiter
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Geschichte, sondern ist auch globalgeschichtlich betrachtet ein Datum, … Weiter
Präsident Müller: „Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten“ – „Energieminister aller Länder stehen dahinter“ Osnabrück (ots). Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller (Foto) hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft angekündigt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren … Weiter
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» unter Berufung auf das Finanzministerium mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer «regelrecht überflutet». Mit Stand vom 4. August hätten die Behörden im Land mehr als 34 000 Einsprüche gegen den … Weiter
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht und kein „Ideologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle … Weiter
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig“. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und … Weiter
Verbandspräsident Schenk: Reduzierten Steuersatz im Gastro-Gewerbe beibehalten Osnabrück (ots). Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, … Weiter