BGA: Die Lkw-Maut kommt uns alle teuer zu stehen

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„Die Planungsbeschleunigung ist ein guter erster Schritt zur Standortsicherung. Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter täglich auf der Straße zu transportieren – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern“, kommentiert Dr. Dirk … Weiter

Seit dem Wohnungsgipfel nichts Neues: Baugenehmigungen brechen weiter ein

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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Weiter ist keine Trendwende bei den Baugenehmigungen in Sicht. Das Statistische Bundesamt meldet für August 31,6 Prozent weniger Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat. … Weiter

„Grober Fehler“ – Moskau kritisiert ATACMS-Lieferung

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Russland hat die Lieferung der bereits in der Ukraine eingesetzten ATACMS-Raketen als „groben Fehler“ der USA kritisiert. Dieser zunächst von der Öffentlichkeit geheim gehaltene Schritt werde schwere Folgen haben, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, bei Telegram mit. … Weiter

75 Prozent zweifeln an einer Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland / 87 Prozent für eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

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Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verringern. Die große … Weiter

Lage in Israel: Mehrheit der Deutschen fürchtet größeren Krieg im Nahen Osten

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Der Krieg im Nahen Osten ist für die Bundesbürger das wichtigste Thema diese Woche.* Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60%) befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem größeren Krieg im Nahen Osten ausweiten wird. Das … Weiter

Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Freie Wähler erstmals bundesweit über 3 Prozent / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge … Weiter

Miersch: „AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen“

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SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete „absolut richtig“ Osnabrück (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen größer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter

KfW-ifo-Kredithürde: Schwierigkeiten für Unternehmen in Kreditverhandlungen wachsen

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Die Barrieren auf dem Weg zu einer Bankfinanzierung haben nach Einschätzung der Unternehmen wieder zugenommen – und zwar erheblich. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand macht im 3. Quartal 2023 einen Satz um 6,1 Prozentpunkte nach oben. 31,7 % der kleinen … Weiter

DJIR-SARAI-Statement: Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren

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Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema … Weiter

Statement der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zum Welternährungstag

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Zum Welternährungstag am 16.10. erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Foto): “ Hunger bedeutet eine fürchterliche Gegenwart, aber auch immer eine schlechtere Zukunft. Besonders bei Kindern und Jugendlichen hat eine nährstoffarme Mangelernährung gravierende Folgen. … Weiter