Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben. Medienberichten zufolge muss das Land nun das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Verhandlung am Verwaltungsgericht in Magdeburg ist glasklar: Sachsen-Anhalt braucht ein Gesetz … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. „Die Landesregierung hat dank … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird. Ein-Fach-Lehrkräfte sind angehende Lehrerinnen, die mit nur einem Fach ihr Studium erfolgreich abschließen können. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Einführung des Einstiegsgehalts A13/E13 für Grundschullehrkräfte, kritisiert aber das Stufenmodell. „Die Zeit für ein Stufenmodell bis 2025 ist in Anbetracht des anhaltenden Lehrkräftemangels unzureichend. Wenn fast alle … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken, egal ob es um … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Landtagssitzung über das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle debattiert. „Transformation ist ein hoch politischer und relevanter Begriff. Wenige Regionen sind dermaßen von Transformationsprozessen geprägt wie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu … Weiter