Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier TrĂ€gerschaft. Die ZuschĂŒsse fĂŒr freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben. Medienberichten zufolge muss das Land nun das Budget fĂŒr Prozesskosten im Bildungsministerium von bislang im Haushalt vorgesehenen 405 000 Euro auf 3,1 Millionen Euro erhöhen. âStatt sich frĂŒhzeitig mit den freien Schulen auf eine Neuberechnung der Finanzierung zu einigen, ist die Landesregierung lieber den Weg ĂŒber die Gerichte gegangen, was letztendlich unser Land unnötig viel Geld kostet. SpĂ€testens nach dem ersten Urteil war klar, dass die freien Schulen im Recht waren. Die Landesregierung muss endlich die finanzielle Benachteiligung der freien Schulen beenden“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âJeder zehnte SchĂŒlerin in Sachsen-Anhalt besucht eine freie Schule. Diese Schulen sind damit ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Landesregierung weiterhin mit diesen Schulen umspringt. Es war ein Scheitern mit Ansage, denn die Rechtslage zur Finanzierung der freien Schulen war, ist und bleibt eindeutig. Statt die gerechtfertigte Neuberechnung der ZuschĂŒsse jetzt weiter hinauszuzögern, muss die Verordnung ĂŒber Schulen in freier TrĂ€gerschaft zĂŒgig angepasst werden. Ebenfalls mĂŒssen alle beihilfeberechtigten Schulen, egal ob sie geklagt haben oder nicht, die höheren Zuwendungen, die ihnen zustehen, erhalten. Sonst drohen nur weitere Klagen“, mahnt Sziborra-Seidlitz.
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