Anschlag Magdeburg, Godenrath: Seelsorger leisteten umfassend Hilfe – Kommunikation der Polizei optimierungsbedürftig

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter

Finanzbedarf von ARD und ZDF / Kurze: Anstalten sind uneinsichtig

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Magdeburg. Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: „ARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter

Neue Obfrau im Untersuchungsausschuss / Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen

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Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fĂĽr den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter

Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in Mobilität und Bahnverkehr

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Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter

Staudt: CDU-Fraktion setzt auf Anreize fĂĽr Wohnungsbau anstelle von Ăśberregulierung des Wohnungsmarktes

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Magdeburg. Der Sprecher fĂĽr Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen ĂĽberregulierende MaĂźnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bĂĽrokratisch und verwirrend. Auch die EinfĂĽhrung … Weiter

Thomas: Fatale Entwicklung – Wirtschaftsleistung sinkt, politische Mindestlöhne steigen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Ăśberlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter

Heuer/TeĂźmann: Bestehende Krankenhausstandorte als Standorte der Gesundheitsversorgung erhalten

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Magdeburg/Haldensleben. Mehr als 50 BĂĽrgerinnen und BĂĽrger kamen am Mittwoch zur Veranstaltung Blickwinkel Medizin und Pflege der CDU-Fraktion nach Haldensleben. Diskutiert wurden Lösungsansätze zur medizinischen und pflegerischen Versorgung in Sachsen-Anhalt, die vor allem im ländlichen Raum vor groĂźen Herausforderungen steht. … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg / Tschernich-Weiske: Anpassung des Opferhilfefonds fĂĽr schnelle und wirksame Hilfe der Betroffenen

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Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafĂĽr aus, die Richtlinie fĂĽr den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter

Borchert: Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gefunden

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Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen ĂĽber die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter

Thomas: Arbeit statt Bürgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfĂĽgt ĂĽber eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter