Bürokratieabbau hat Priorität für CDU-Fraktion / Thomas: Radikale Entschlackung nötig

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Magdeburg. „Die deutsche Wirtschaft steht an einem kritischen Wendepunkt. Während der globale Wettbewerb an Fahrt gewinnt, droht der Standort Deutschland unter der Last einer beispiellosen Regulierungswelle zu ersticken. Ohne eine radikale Entschlackung der Verwaltungsprozesse verliert die Bundesrepublik den Anschluss an … Weiter

Abschaffung des Heizungsgesetzes / Scheffler: Neustart in der Gebäude- und Heizungsmodernisierung

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Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter

CDU-Fraktion will starre Windflächenziele abschaffen / Scheffler: Akzeptanz und Vernunft stärken

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Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter

CDU-Fraktion unterstützt Entscheidung zu DOMO

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Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter

CDU-Fraktion mit klarer Absage an Erhöhung der Erbschaftssteuer

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Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter

CDU-Fraktion zum Flughafen Leipzig/Halle

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Gürth/Ruland: Wichtiger Wirtschaftsmotor in der Region In der Debatte zur Zukunftsfähigkeit deutscher Flughäfen stellt Detlef Gürth (Titelfoto), infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle heraus: „Der Flughafen ist ein zentraler volkswirtschaftlicher Faktor für Sachsen-Anhalt und … Weiter

CDU-Obfrau Godenrath: Gravierende Zweifel an Eignung von Taleb A. als Facharzt

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Die Sprecherin der CDU-Fraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kerstin Godenrath, erklärt zur gestrigen Sitzung des Ausschusses und zu den Zeugenaussagen: „Um die Tätigkeit von Taleb A. im Maßregelvollzug Bernburg der Salus Holding entwickelten sich nach den Zeugenvernehmungen schon in der letzten … Weiter

CDU-Fraktion zu Änderung im Bundesjagdrecht, Räuscher: Wolf kommt endlich ins Bundesjagdgesetz

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Der Bundestag hat in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten, rechtsicheren Abschuss von Wölfen beraten. Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sagt Alexander Räuscher (Foto), wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter

CDU-Fraktion zum Verbrenner-Aus / EU-Kommission leitet Klimaschutzwende ein

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. “Die EU-Kommission plant, … Weiter

Godenrath: Personalbesetzungs-verfahren von SALUS zur Einstellung von Taleb A. ist ein Skandal

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CDU-Obfrau zum Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat bereits am 04.12.2025 begonnen, die Tätigkeit von Taleb A. bei der landeseigenen SALUS zu untersuchen. Schon bei der Erörterung des Sonderberichts … Weiter