IFAT in München: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz

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Magdeburg. Die IFAT in München gilt als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, … Weiter

Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um Täter zu finden und im Blick zu behalten

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Magdeburg. Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter

Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden

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Magdeburg. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schätzungsweise 6.000 Kitze … Weiter

Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert

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Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Mit der Anhebung des … Weiter

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 … Weiter

Ladenöffnungs-zeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen

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Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, … Weiter

Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel für den Strukturwandel und 60 Millionen Euro für Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch

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Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie verstetigt … Weiter