Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Eilmeldung aus Baden-Württemberg: In Wangen wurde ein afghanischer Asylbewerber von der Polizei erschossen, nachdem er bei einer geplanten Vorführung ein Messer gezogen und einen Beamten schwer verletzt haben soll. Der Tatort wurde umgehend abgesperrt, zahlreiche Einsatzkräfte sind weiterhin vor Ort. … Weiter
Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Magdeburg. Am Freitag, den 19. September 2025, verwandelt sich die Insel der Jugend in eine pulsierende Bühne für Rapliebhaber und Partygänger. Die RAM JAM verspricht einen unvergesslichen Abend voller Energie, beeindruckender Live-Acts und mitreißender Beats. Freut euch auf 16 fantastische … Weiter
Im Jahr 2024 sind in Deutschland rund 129.300 Ehen geschieden worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (plus 0,3 Prozent). 2023 war der bisher niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung … Weiter
„Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in den nächsten Jahren wird”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. Die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der EU stünden bei den Beratungen im Fokus. Beim Europäischen … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Zur Ankündigung von Bundessozialministerin Bärbel Bas, das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben zu wollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bas kapituliert vor der Altersarmut. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn sie zu einem Zeitpunkt, an dem … Weiter
Das 18. Sanktionspaket der EU gegen die Russische Föderation steht im Fokus: Trotz mehr als 28.000 verhängter Einzelsanktionen zeigt sich Russland weiterhin unbeeindruckt und hat Wege gefunden, die Maßnahmen zu umgehen. Im Zentrum der Analyse stehen die tatsächlichen Auswirkungen der … Weiter