Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Nienburg (Diebstahl von Elektrokabel) Am Dienstagmorgen wurde der Diebstahl von etwa 8000m Elektrokabel gemeldet. Bei dem Tatort handelt es sich um die Baustelle eines Solarfeldes in de Calbeschen Straße. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zugang und entwendeten scheinbar zielgerichtet das … Weiter

Start in die Selbstständigkeit: 100.000 Euro für Junglandwirte

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Minister Sven Schulze: „Wir brauchen junge, engagierte Menschen, die etwas bewegen wollen und Verantwortung übernehmen.“ Sachsen-Anhalt fördert junge Menschen, die sich im landwirtschaftlichen Bereich selbstständig machen wollen. Mit dem Förderprogramm „Niederlassungsbeihilfe Junglandwirte“ soll Nachwuchslandwirtinnen und Nachwuchslandwirten die erstmalige Aufnahme einer … Weiter

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes / 250 Millionen Euro mehr für die Kommunen ab 2024

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Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter

Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen

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Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter

Mehrheit der Wähler versteht Pläne zur Kindergrundsicherung nicht – 76 % der Eltern glauben den Versprechungen nicht

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Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint … Weiter

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Erhöhung der Regelsätze kommt viel zu spät“

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Inflation treibt Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit in existenzielle NotVerena Bentele: „Hohe Preise für Strom und Grundnahrungsmittel fressen Geld derzeit komplett auf“Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz für Alleinstehende … Weiter

Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in … Weiter

Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig

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Armutsfester Regelsatz müsste 813 Euro betragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung („Bürgergeld“) auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle … Weiter