Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
In Meißen ist der parteilose Kandidat Markus Renner zum Oberbürgermeister gewählt worden. Renner erhielt in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat René Jurisch wurde Zweiter. Zum neuen Bürgermeister von Wolmirstedt im Kreis Börde wurde der … Weiter
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens in einem Land erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. 2026 sind in fünf Bundesländern* Landtagswahlen geplant. 43 … Weiter
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt dabei mit 4,981 Prozent hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei und mehrere Mitglieder scheiterten beim Bundesverfassungsgericht mit Anträgen, die eine Neuauszählung der … Weiter
Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft. In den fünf ostdeutschen Flächenländern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert – die … Weiter
Die AfD feiert ihren größten Wahlerfolg: Mit rund 152 Sitzen zieht sie als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. In einer Pressekonferenz fordert Alice Weidel die CDU zur Zusammenarbeit auf und bezeichnet die Blockadehaltung von Friedrich Merz als „undemokratisch“. Während … Weiter
In der „Meinung am Morgen“ nimmt Sebastian Vorbach kein Blatt vor den Mund: Robert Habeck sucht nach Schuldigen für das Wahldebakel der Grünen, die FDP scheitert an sich selbst, und die SPD kämpft mit historischen Tiefstwerten. Welche Konsequenzen haben die … Weiter
Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. „Auf … Weiter
Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob … Weiter