Berlin (ots) – Im Streit ĂŒber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekĂŒndigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spĂŒrbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen RĂŒcksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dĂŒrfen uns nicht stĂ€ndig von militĂ€rischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). … Weiter
Berlin (ots) – Der polnische Vize-AuĂenminister Szynkowski vel Sek (Foto) hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttĂ€uschend, sagte Szynkowski vel Sek am … Weiter
FDP-Politikerin bekrĂ€ftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ OsnabrĂŒck (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung ĂŒber schwere Waffen wie Panzer fĂŒr die Ukraine aufgefordert. … Weiter
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat zu einer sicherheitspolitischen Neupositionierung Deutschlands gefĂŒhrt, die offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung mittrĂ€gt. Die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Angriff bewertet gut die HĂ€lfte der Deutschen (53 Prozent) als angemessen. FĂŒr … Weiter
Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Damit droht eine Eskalation der Krise in dieser Region. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. In den kommenden Tagen reist er fĂŒr GesprĂ€che nach Washington, Kiew … Weiter
Zur aktuellen Diskussion ĂŒber die deutsche Weigerung, NATO-BĂŒndnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit RĂŒstungsgĂŒtern zu unterstĂŒtzen, erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter