Das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Haseloff sagte heute im Bundesrat: „Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Darüber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche Bedürfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafür stimmen, … Weiter
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Kostentragung für … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den … Weiter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt … Weiter