Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2024 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: 2. Extremistische Gruppierungen konnten zuletzt insbesondere unter Jugendlichen und … Weiter
Magdeburg. Mit den Angriffen von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr sowie in MĂŒnchen und Bielefeld in diesem Jahr ist der Islamismus in seiner gewalttĂ€tigen Form in Deutschland wieder verstĂ€rkt in Erscheinung getreten. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bewegt sich … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ĂŒber eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklĂ€rt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂŒr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂŒckzunehmen, erklĂ€ren die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. … Weiter
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. WĂ€hrenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner forderte GesprĂ€che dazu … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen VerkĂŒndigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewĂ€hlte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz wird auch ĂŒber mögliche Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man mĂŒsse prĂŒfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung fĂŒr die TĂ€tigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurĂŒckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂŒssen angesichts der EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter