Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter fĂŒr mehr Ukraine-Hilfe
Der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklĂ€ren. „Der Krieg lĂ€sst sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklĂ€rlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter