Migrationspolitik: Union wird an Treffen teilnehmen

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Die Union wird diesen Dienstag an dem fĂĽr 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kĂĽndigte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktion droht mit Klage

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Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition SchwangerschaftsabbrĂĽche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von SchwangerschaftsabbrĂĽchen innerhalb der … Weiter

Cannabis-Legalisierung: Frei sieht Gefahr fĂĽr die StraĂźe

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Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂĽr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂĽr den StraĂźenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂĽr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter

Bei RegierungsĂĽbernahme: Union will Cannabisgesetz stoppen

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FĂĽr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂĽcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂĽbernahme. Die RĂĽcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂĽr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter

Taurus-Lieferung an Ukraine: Union will erneut abstimmen lassen

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Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut ĂĽber die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter

Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte

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FĂĽr die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Ă„uĂźerungen des französischen … Weiter

Thorsten Frei (CDU): „BĂĽrgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens“

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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich fĂĽr eine Neuausrichtung des BĂĽrgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf UnterstĂĽtzung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter

Thorsten Frei (CDU): Ampelpolitiker leben in Parallelwelt – brauchen Lösungsvorschläge

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Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen fĂĽr die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

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Der FraktionsgeschäftsfĂĽhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel frĂĽher treffen können: „Das lange … Weiter