Bei RegierungsĂŒbernahme: Union will Cannabisgesetz stoppen

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FĂŒr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂŒbernahme. Die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂŒr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter

Taurus-Lieferung an Ukraine: Union will erneut abstimmen lassen

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Die Union will den Bundestag in der nĂ€chsten Woche erneut ĂŒber die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter

Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte

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FĂŒr die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen … Weiter

Thorsten Frei (CDU): „BĂŒrgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens“

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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich fĂŒr eine Neuausrichtung des BĂŒrgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsĂ€chlich auf UnterstĂŒtzung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfĂ€hig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter

Thorsten Frei (CDU): Ampelpolitiker leben in Parallelwelt – brauchen LösungsvorschlĂ€ge

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Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen fĂŒr die Wirtschaft bekrĂ€ftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr spÀte Entscheidung

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Der FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr spĂ€te Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel frĂŒher treffen können: „Das lange … Weiter