SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europĂ€ischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen fĂŒr den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine ĂŒber einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur VerfĂŒgung zu stellen. „Das wĂ€re eine Option“, sagte die GrĂŒnen-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie verwies darauf, … Weiter
Die Union will im Bundestag erneut ĂŒber eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach EinschĂ€tzung von SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter
Die Union will den Bundestag in der nĂ€chsten Woche erneut ĂŒber die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter
Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten GesprĂ€chen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der BundesbĂŒrger (70 Prozent) ist … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Abhör-AffĂ€re bei der Bundeswehr als Teil eines russischen „Informationskrieges“ bezeichnet. Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin versuche, die deutsche Innenpolitik auseinanderzutreiben, sagte Pistorius. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, … Weiter
Einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums zufolge wird derzeit eine Telefon-Schalte zwischen hochrangigen Offizieren zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine auf SicherheitslĂŒcken ĂŒberprĂŒft. „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. … Weiter
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zĂŒgig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf fĂŒr einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter