Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hĂ€lt er fest und verspricht, dass die BĂŒrger nichts von der finanziellen Notlage spĂŒren werden. FĂŒr das … Weiter
Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Am 7. Oktober verĂ€nderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen StraĂen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. „Krieg in Nahost â immer mehr Judenhass in Deutschland?“ … Weiter
Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben fĂŒr den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewĂ€ltigen? DarĂŒber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Kommt es bei der US-PrĂ€sidentenwahl erneut zum Duell zwischen Joe Biden … Weiter
Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den HĂ€nden der Hamas. Israel wird tĂ€glich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-LĂ€nder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Krieg, Terror, Chaos – nach der Ukraine fordert nun Israel die SolidaritĂ€t der westlichen Welt. Doch anders als bei der Ukraine, findet der Westen fĂŒr Israel keine gemeinsame Haltung: keine Mehrheit in der UNO, keine Einigkeit in der EU. Heute … Weiter
Krieg und Terror im Nahen Osten. Israel will die Hamas zerstören und dennoch so viele Geiseln wie möglich befreien. Dieser Krieg ist komplex und asymmetrisch, und er hat lĂ€ngst eine geopolitische Dimension. „Krieg in Nahost â Gefahr fĂŒr die Welt?“ … Weiter