Bald beginnt das dritte Kriegsjahr in der Ukraine. Experten sprechen von einer Patt-Situation an der Front, die unzählige Menschenleben kostet und Unmengen Material verbraucht. Kann die Ukraine diesen Krieg tatsächlich noch gewinnen und welche Rolle spielen Deutschland und die Bundesregierung … Weiter
Jetzt also das Thema Kindergeld – der Ampel-Streit geht weiter. Auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und Verlässlichkeit Fehlanzeige. Für den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. Dafür erhöht die Regierung aber Energiepreise, Krankenkassengebühren, Netzgebühren, … Weiter
Start von „Caren Miosga“: Sonntag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste Die politische Gesprächssendung „Caren Miosga“ startet am Sonntag, 21. Januar, um 21.45 Uhr im Ersten. In ihrer Premierensendung diskutiert Moderatorin Caren Miosga mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ZEIT-Journalistin Anne … Weiter
Die Ampel hat sich erstmal gerettet – zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. „Einigung in letzter Sekunde – wie teuer wird’s fürs Land?“ darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag, 15. Dezember 2023, 22.15 … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
2023 geht zu Ende, ein weiteres Jahr der Kriege und Krisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine neue Phase des Nahostkonflikts begonnen. Weltweit treten Antisemitismus und Rassismus noch … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die Bürger nichts von der finanziellen Notlage spüren werden. Für das … Weiter
Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für … Weiter