Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die Bürger nichts von der finanziellen Notlage spüren werden. Für das … Weiter
Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für … Weiter
Am 7. Oktober veränderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. „Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?“ … Weiter
Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Darüber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Kommt es bei der US-Präsidentenwahl erneut zum Duell zwischen Joe Biden … Weiter
Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Israel wird täglich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Krieg, Terror, Chaos – nach der Ukraine fordert nun Israel die Solidarität der westlichen Welt. Doch anders als bei der Ukraine, findet der Westen für Israel keine gemeinsame Haltung: keine Mehrheit in der UNO, keine Einigkeit in der EU. Heute … Weiter
Krieg und Terror im Nahen Osten. Israel will die Hamas zerstören und dennoch so viele Geiseln wie möglich befreien. Dieser Krieg ist komplex und asymmetrisch, und er hat längst eine geopolitische Dimension. „Krieg in Nahost – Gefahr für die Welt?“ … Weiter