Nach einer VerstĂ€ndigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute ĂŒber die GesetzesĂ€nderung beraten. FĂŒr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: âDie fĂŒr meine Partei … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurĂŒck. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) stellte in der Debatte klar: âVon Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN zur GrĂŒndung einer Stiftung fĂŒr die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. FĂŒr die SPD-Fraktion begrĂŒndete RĂŒdiger Erben (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die Ablehnung des Antrags. âDie … Weiter
Magdeburg. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto) stellte klar: âEs geht um das bislang gröĂte Investitionspaket der … Weiter
Magdeburg. In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. âNein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag heute mit den Studienchancen internationaler Studierender in Sachsen-Anhalt befasst. FĂŒr die SPD-Fraktion steht dabei fest: Internationale Studierende sind keine Belastung, sondern ein Gewinn fĂŒr Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende und … Weiter
Magdeburg. Nach intensiven Beratungen hat der Landtag heute die nunmehr 18. Ănderung des Schulgesetzes beschlossen. Der ursprĂŒngliche Gesetzentwurf der Landesregierung stand unter dem Eindruck der Frage, wie sich Schule unter knapper werdenden Ressourcen gestalten lĂ€sst. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg. âSchulalltag gestalten â das ist Aufgabe jeder Lehrkraft, jeder Schulleitung, jeder pĂ€dagogischen Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters und auch jedes Schulsozialarbeiters. Gerade die Schulsozialarbeit leistet hier unverzichtbare Arbeit â diese Gruppe fand allerdings keinen Platz in der Rede der Ministerin“, … Weiter
Magdeburg. âDer Erfolg im Exzellenzwettbewerb rĂŒhrt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‚jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige RĂŒcknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva FeuĂner. âDieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begrĂŒndbar und … Weiter