Erben: Auch legale Waffen dĂŒrfen nicht in die HĂ€nde von Terroristen gelangen

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Bei der jĂŒngsten bundesweiten Razzia in der ReichsbĂŒrger-Szene wurden bei ĂŒber 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein WaffenhĂ€ndler ist unter den VerdĂ€chtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter

Aktuelle Debatte im Landtag zur Lage an den Schulen / Katja PĂ€hle: „Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen fĂŒhrt“

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte ĂŒber die Ă€ußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklĂ€rte in der Debatte Katja PĂ€hle … Weiter

Katja PĂ€hle im Landtag zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Es fĂŒhrt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr ArbeitskrĂ€fte“

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drĂ€ngende Problem des FachkrĂ€ftemangels thematisiert. „Es ist mit HĂ€nden zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto). „Arztpraxen verkĂŒrzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, RathĂ€user … Weiter

Bundesweiter Warntag 2022 / Erben: Sirenen sind der wirksamste Weckruf

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Magdeburg/ST. Morgen findet der nĂ€chste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und LĂ€nder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien StĂ€dte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis: Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Am Dienstagabend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier PreistrĂ€ger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen. Einmal jĂ€hrlich werden BĂŒrger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl … Weiter

Bundestag und Bundesrat beschließen BĂŒrgergeld zum 1. Januar 2023 / Katja PĂ€hle: „Eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik“

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂŸt. „Das ist eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter

Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion / Katja PĂ€hle: „SpielrĂ€ume nutzen und weitere Entlastungen ermöglichen“

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Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf fĂŒr den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter

Landeshaushalt 2023 / PÀhle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran Àndert sich vorlÀufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter