Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Magdeburg. In der Berichterstattung über den Landesparteitag der LINKE ist u.a. davon die Rede, dass man dort im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz von einer Militarisierung der Gesellschaft gesprochen habe und „Werbungs- und vermeintliche Aufklärungskampagnen der Bundeswehr in Kitas oder … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat im Landtag deutlich gemacht, dass nicht die Herkunft oder das Aussehen über das Zusammenleben entscheiden, sondern die Übernahme von Verantwortung für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. „Ich frage mich, warum das … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem müssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt für geprüfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darüber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter
Magdeburg. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das … Weiter
Magdeburg. In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische … Weiter