Pähle (SPD): Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger

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In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. „Leider mĂĽssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter

Erben (SPD): Populismus statt Lösungen – SPD weist AfD-Forderungen nach RĂĽckfĂĽhrung syrischer GeflĂĽchteter entschieden zurĂĽck

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Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂĽckfĂĽhrung syrischer GeflĂĽchteter. RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂĽckgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter

Corona-Sondervermögen / Schmidt (SPD): Notsituation bleibt notwendig – Es braucht Zeit und Verlässlichkeit

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂĽr die erneute Feststellung der auĂźergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzufĂĽhren. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2024 / Ehrenamt als unverzichtbarer Kitt der Gesellschaft

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„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der BlumenstrauĂź auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂĽcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter

Debatte zur Großen Anfrage „Altersrenten“ / Pähle: Niemand kann wollen, dass die Angst um die Rente mit in die Wahlkabine kommt

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Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂĽssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter

Streichung INTEL-Subventionen / Grube: FDP schreibt den Osten ab

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Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen fĂĽr INTEL fordert. Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter

Neues Schulgesetz / Pähle: Verunsicherung bei Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern vermeiden

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ă„nderungen bei Schul- und Klassengrößen insbesondere in den kreisfreien … Weiter

35 Jahre Friedliche Revolution / Pähle: Unsere Freiheit verdanken wir denen, die mehr riskierten als wir

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Magdeburg. Anlässlich des 35. Jahrestags der friedlichen Revolution erinnerte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede an die mutigen Menschen, die den Weg zur Wiedervereinigung und zu einem vereinten demokratischen Deutschland geebnet haben. Pähle … Weiter

Novelle der StVO: Tempo 30 / Grube: Neue Chancen für Kommunen durch geänderte Rechtslage

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Magdeburg. Die kĂĽrzlich verabschiedete Novelle der StraĂźenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Ă„nderungen fĂĽr die EinfĂĽhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen Städten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂĽskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter

SPD-Fraktion fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus / Pähle: Wir werden Halle – und ganz Sachsen-Anhalt – als weltoffenen, lebenswerten und bunten Ort erhalten

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FĂĽnf Jahre nach dem Anschlag in Halle rief Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, in Erinnerung: „Täter und Opfer kamen aus unserer Mitte. Kein illegal eingereister Migrant, kein radikalisierter Islamist hat in meiner Heimatstadt Halle gemordet, sondern ein Deutscher von … Weiter