Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Am Neujahrstag ins Kino gehen, ein paar Tage wegfahren oder etwas Besonderes kochen – das ist fĂĽr viele Menschen, die Mindestlohn … Weiter
Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Ăśberschrift hatte die Bundesregierung die EinfĂĽhrung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heiĂźt … Weiter
Im Haushaltssparplan fĂĽr 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekĂĽrzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung ĂĽber den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die BundeszuschĂĽsse zur Rentenversicherung zu kĂĽrzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage: „Die Diskussion um KĂĽrzungen bei den Sozialleistungen gerät völlig aus dem Ruder. Es … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele (Foto): „Im Koalitionsvertrag hat die … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das BĂĽrgergeld ĂĽberprĂĽfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den PrĂĽfstand zu stellen. BegrĂĽndet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Diskussion um die BĂĽrgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital fĂĽr die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist gut, dass das Startkapital fĂĽr die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt fĂĽr 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂĽber den Etat fĂĽr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter