Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekĂŒndigt. Das zustĂ€ndige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. AnlĂ€sslich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit … Weiter
Zu den ĂuĂerungen des ThĂŒringer AfD-Politiker Björn Höcke erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âInklusion ist ein Menschenrecht und kein âIdeologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einrĂ€umt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle … Weiter
Aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass im April 24 Prozent der BeschĂ€ftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienten. Fast 15 Prozent haben demnach lediglich den Mindestlohn von 12 Euro erhalten. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena … Weiter
Die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD, Katja Mast, hat weitreichende Reformen bei der Rente angekĂŒndigt. Sie sagte, dass Rentenniveau solle ĂŒber 2025 stabilisiert werden und zeigt sich offen fĂŒr die Aktienrente. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer VdK begrĂŒĂt die geplante … Weiter
Die Pflege im Heim wird immer teurer. Das hat eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergeben. Im Schnitt rund 350 Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr mussten PflegebedĂŒrftige und ihre Familien mit Stand zum 1. Juli fĂŒr einen Heimplatz … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der BundeslĂ€nder auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDiese Krankenhausreform ist dringend notwendig, da sind sich alle einig. Wichtig ist aber, dass KrankenhĂ€user weiterhin fĂŒr … Weiter
Am Mittwoch will das Kabinett ĂŒber den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen âstrikten Haushaltskurs“ angekĂŒndigt. Der VdK befĂŒrchtet groĂe Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âViele Menschen in unserem Land fĂŒhlen sich zunehmend abgehĂ€ngt … Weiter
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro … Weiter
Das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Ănderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verstĂ€ndigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â4,39 Prozent mehr Rente in den alten BundeslĂ€ndern und 5,86 Prozent in den neuen BundeslĂ€ndern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von ĂŒber sechs Prozent haben die Rentnerinnen … Weiter