Tagesspiegel exklusiv: GrĂŒne rechnen mit Schuldenbremsen-Aus fĂŒr 2023 – Trittin pocht auf Übergewinnsteuer wie in Spanien
30 Juli 2022

Tagesspiegel exklusiv: GrĂŒne rechnen mit Schuldenbremsen-Aus fĂŒr 2023 – Trittin pocht auf Übergewinnsteuer wie in Spanien

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Berlin (ots) – Nach den jĂŒngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen fĂŒr die BĂŒrger geben soll, rechnen fĂŒhrende GrĂŒnen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter

Scholz‘ neuer Verteidigungsetat braucht Gegenfinanzierung
28 Feb. 2022

Scholz‘ neuer Verteidigungsetat braucht Gegenfinanzierung

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Der PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrĂŒĂŸt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. „Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings … Weiter