Tagesspiegel exklusiv: Grüne rechnen mit Schuldenbremsen-Aus für 2023 – Trittin pocht auf Übergewinnsteuer wie in Spanien

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Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter

Scholz‘ neuer Verteidigungsetat braucht Gegenfinanzierung

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Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrüßt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. „Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings … Weiter