Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
âWir in Deutschland haben immer auf die GesprĂ€chstherapie als diplomatisches Mittel gesetztâ, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man habe Putin unterschĂ€tzt: âEr ist ein Killerâ. Ein Embargo auf russisches Gas und Ăl hĂ€lt er dennoch fĂŒr verantwortungslos. Symbolfoto/pixabay
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter
Bonn, 22. Februar 2022. â Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der UnabhĂ€ngigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. âEs handelt sich um die AnkĂŒndigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenĂŒber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff ĂŒber denkbare MaĂnahmen: âWenn man sie … Weiter