Lüddemann: Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Jeder Lkw verursacht Infrastrukturkosten, Lärmkosten, führt zu Unfallkosten, trägt zur Luftverschmutzung bei und verursacht Sanierungsbedarf … Weiter

LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten

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Magdeburg. Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf … Weiter

Förderung der politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt / Pähle: Wir betreten gesetzgeberisches Neuland

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter

Debatte in der Landtagssitzung / Sziborra-Seidlitz: Geld für die bessere Qualität von Kitas nutzen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. „Das vorderste Interesse muss den … Weiter

Vierter Medienänderungs-staatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem würden die Anstalten verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz … Weiter

Staatssekretär Eichner informiert sich über ökologische Aufwertung des Schleußer Teichs im Landkreis Stendal

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Lebensraum für Frösche, Vögel und Biber: der Unterhaltungsverband „Tanger“ will den Schleußer Teich im Landkreis Stendal zu einem lebenswerten Biotop umgestalten. Der Verband plant neben der Entschlammung des Teichs unter anderem den Bau einer Sohlgleite am Auslauf, die Bepflanzung der … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Freie Schulen finanzieren, ohne das flexible Schulbudget zu opfern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. „Die Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Eigentümerin von Statue meldet sich Ergänzungsmeldung: Am 09.11.2023 meldete sich eine Anwohnerin aus Derenburg im Polizeirevier Harz in Halberstadt und teilte mit, dass die abgebildete Statue aus ihrem Besitz stammt. Es handelt sich ursprünglich um eine Uhr, welche mittlerweile nicht … Weiter

Willingmann begrüßt geplantes Strompreispaket der Bundesregierung

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Magdeburg. Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fünf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Personenkraftwagen kollidiert mit stehendem Sattelanhänger Buch, Breite Straße, 08.11.2023, 19:44 Uhr Ein 59-Jähriger befuhr die Breite Straße aus Richtung Kornstraße in Richtung Bucher Querstraße, als er aus bislang ungeklärter Ursache mit einem stehenden Sattelanhänger, auf dem sich in Kran befand, … Weiter