Minister Sven Schulze: „Das Verhalten der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefährdet unsere Unternehmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland!“

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Magdeburg. Zur Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abzulehnen, äußert sich Sachsen-Anhalts Land- und Forstwirtschaftsminister Sven Schulze kritisch: „Wir brauchen eine praxistaugliche Regulierung, die nicht nur dem globalen Waldschutz dient, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit … Weiter

Thomas (CDU): Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer … Weiter

Aktuelle Debatte Gewalt an Frauen / Gensecke (SPD): Jeden dritten Tag ein Femizid – jeden dritten Tag ein Opfer zu viel

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„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Ohne Pflichtversicherung Seehausen, Winckelmannplatz, 19.11.2024, 23:58 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten die Beamten einen 41-Jährigen fest, welcher mit einem Elektrokleinstfahrzeug in Richtung Winckelmannplatz fuhr. An dem Fahrzeug war kein Versicherungskennzeichen angebracht. Während der Verkehrskontrolle bestätigte sich der fehlende Versicherungsschutz. … Weiter

Pott/Bernstein (FDP): „Aufrufe zur Umgehung der Bezahlkarte sind völlig unangebracht“

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Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter

Schutz von Frauen vor Gewalt muss oberste Priorität haben / Sziborra-Seidlitz (Grüne): Frauen vor Gewalt schützen – jetzt handeln!

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter

Ministerin Petra Grimm-Benne im Landtag: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache – Es ist zentrale Aufgabe des Staates, Frauen zu schützen!

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Magdeburg. Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat heute im Landtag auf die steigenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen hingewiesen: „Auch in Sachsen-Anhalt ist ein besorgniserregender Anstieg häuslicher Gewalt zu erkennen. Nach der kriminalstatistischen Auswertung Häusliche Gewalt des Landeskriminalamtes wurden 2023 7.928 Fälle … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Diebstahl von Handtasche in Einkaufsmarkt 39393 Hötensleben/ Warslebener Straße/ 19.11.2024, 12:37 Uhr In einem Einkaufsmarkt in Hötensleben entwendeten unbekannte Täter die Handtaschen einer 79- jährigen Kundin. In dieser befanden sich sämtliche Wertgegenstände der Geschädigten und ihres Ehemannes, wie Geldbörsen, … Weiter

Frauen schützen / Godenrath (CDU): Bessere Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt

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Zur Aktuellen Debatte über den Schutz vor häuslicher Gewalt erklärt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu … Weiter

Linke streitet für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert

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Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter