Demokratischer Rechtsstaat setzt klare Grenze / Verbot von „Königreich Deutschland“

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter

Wehrhafte Demokratie: Verbot des „Königreich Deutschland“ ist richtig / Erben (SPD): Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer … Weiter

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: „Gefährliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben Bundesländern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter

Reichsbürger-Szene: Dobrindt verbietet „Königreich Deutschland“

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ … Weiter

Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Halle/MZ (ots) – Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang … Weiter

2022 noch über 1.000 Extremisten mit Waffen-Erlaubnis

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach waren Ende 2022 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt, … Weiter