Das Bundesarbeitsministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger regiert. Die Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze angestoßen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Bild-Zeitung, entsprechende Programme seien teuer und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Schulze kündigte hingegen an, … Weiter
Enge Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei ist starke Basis für Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen (Berlin, 26. November 2025) Mehr Sicherheit und hohe Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und in Zügen sind zentrale Ziele der gemeinsamen Arbeit der Deutschen … Weiter
Größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: „Gefährliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben Bundesländern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter