Bundesverfassungs-gericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die LĂ€nder mĂŒssen sie umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den LĂ€nder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im VerhĂ€ltnis zwischen Bund und LĂ€ndern gegeben. Das Gericht hat zunĂ€chst darauf hingewiesen, dass eine fĂŒr die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge … Weiter