Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Zur Vermeidung unnötiger Arztbesuche schlägt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ein Bonusprogramm für Versicherte vor. Es soll Patienten begünstigen, wenn sie als erste Anlaufstelle immer denselben Fach- oder Hausarzt besuchen. Man plädiere schon seit Langem für eine gewisse … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte … Weiter
In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter
Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit … Weiter
Wegen verspäteter oder verlorener Briefe und Pakete haben sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Bürger über die Deutsche Post beschwert als zuvor. Es seien 20.184 Post-Beschwerden eingegangen und damit ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesnetzagentur mit. … Weiter
Der Präsident des Reiseveranstalters Aida Cruises, Felix Eichhorn, rechnet in den kommenden Jahren mit mehr deutschen Kreuzfahrt-Touristen. „Es gibt in Deutschland knapp drei Millionen Gäste, die pro Jahr eine Kreuzfahrt machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei optimistisch, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter