Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner ist Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung nur knapp einem versuchten Mordanschlag entgangen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde bei der Kundgebung im Bundesstaat Pennsylvania am Ohr verletzt. Das FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert allen mit der Sicherheitslage während der Fußballeuropameisterschaft betrauten Polizeibeschäftigten zu einer absoluten Spitzenleistung. Ein besonderer Dank gilt zudem den Hunderten ausländischen Unterstützungskräften, die sowohl im Neusser Lagezentrum IPCC als auch im Vor-Ort-Geschehen maßgebliche … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Zur Vermeidung unnötiger Arztbesuche schlägt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ein Bonusprogramm für Versicherte vor. Es soll Patienten begünstigen, wenn sie als erste Anlaufstelle immer denselben Fach- oder Hausarzt besuchen. Man plädiere schon seit Langem für eine gewisse … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte … Weiter
In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter
Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit … Weiter
Wegen verspäteter oder verlorener Briefe und Pakete haben sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Bürger über die Deutsche Post beschwert als zuvor. Es seien 20.184 Post-Beschwerden eingegangen und damit ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesnetzagentur mit. … Weiter