Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform

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Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen – „Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes“ Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum NATO-Gipfel: „War der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“

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Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

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Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter

JOE BIDEN: NATO-Gipfel! Putin und Trump! US-Präsident leistet sich erneut zwei unfassbare Patzer!

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US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter

Infos für den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 12.07.2024 06:16 Uhr Verkaufsverbot von Lachgas / 5G-Netz ohne Huawei Gesundheitsminister Lauterbach will den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Deutsches 5G-Netz ohne chinesische Hersteller Huawei und ZTE. Paris wehrt sich gegen Flugtaxis. (c) WDR 2024

Rechtsextreme Parole wird zum „Sommerhit“: deutschlandweit fast 400 Fälle / mindestens 29 Fälle in Sachsen-Anhalt

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An immer mehr Orten in Deutschland wird die rechtsextreme Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ zur Melodie des Gigi D’Agostino-Hits „L’Amour Toujours“ gesungen. Das ergibt eine bundesweite Abfrage der NDR-Medienredaktion ZAPP bei allen Landeskriminalämtern, dutzenden Staatsanwaltschaften und dem Berliner … Weiter

Partydroge: Verbot von Lachgas-Verkauf geplant

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Lachgas, also Distickstoffmonoxid, ist seit einigen Jahren als Partydroge auf dem Vormarsch. Die … Weiter

PUTINS KRIEG: „Ganz klar eine Gefahr für Russland!“ Tomahwak-Stationierung in Deutschland!

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Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, … Weiter

Zahl der Krankenhäuser mit defizitären Jahresabschlüssen steigt massiv, über ein Viertel von Insolvenz bedroht

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Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser hat sich weiter verschlechtert: Insgesamt haben 70 Prozent von ihnen das Geschäftsjahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen – nochmals rund 20 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Besonders schlecht stehen Häuser in öffentlicher Trägerschaft da: … Weiter