Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. MĂ€rz 2024 den Antrag âInvestitionswende statt Schuldenbremseâ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter
Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die LohnlĂŒcke zu MĂ€nnern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. MĂ€rz unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter
Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDie Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Ăffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: âDurch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter
FĂŒr Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Risingâ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die StraĂe zu gehen und zu tanzen. Dazu erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDie Linke unterstĂŒtzt den … Weiter
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD â 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der … Weiter
Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen FlughĂ€fen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den FlughĂ€fen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter
Nach SchĂ€tzungen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland bis zu 690 000 zusĂ€tzliche PflegekrĂ€fte in den nĂ€chsten 25 Jahren benötigt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto), fordert deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Pflegepolitik: „Die aktuellen Zahlen … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter KĂŒrzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen fĂŒr Bezieher von Grundsicherung, bemĂ€ngelte das Fehlen … Weiter
Jens Spahn (CDU) will eine Ănderung des Grundgesetzes, um schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschĂŒtzten Artikeln 1 und 20, die die MenschenwĂŒrde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit wĂŒrde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter