Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu GefĂ€ngnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den PlĂ€nen fĂŒr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der BundesbĂŒrger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent â und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) â sind sich … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
50 Prozent der BundesbĂŒrger gehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges ĂŒber die Ukraine auch LĂ€nder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 45 Prozent der BundesbĂŒrger halten das fĂŒr ausgeschlossen. Dass … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter